300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Merkel vor dem Untersuchungsausschuss: Die Kanzlerin muss morgen für Klarheit sorgen

Zur morgigen Zeugenanhörung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtsfehlerhaften Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Rahmen des ‚Atom-Moratoriums‘:

„Die Aussage der Kanzlerin erwarten wir mit Spannung. Schließlich war sie eine der zentralen Akteurinnen bei den politischen Geschehnissen in der Woche nach dem Fukushima-Unglück. Und sie ist politisch verantwortlich für das sogenannte ‚Atom-Moratorium‘, obwohl es seinerzeit bereits große Bedenken zur Rechtssicherheit gegeben hatte.

DIE LINKE hatte die Befragung der Kanzlerin bereits kurz nach der Konstituierung des Untersuchungsausschusses beantragt. Es ist sehr erfreulich, dass zwischenzeitlich auch die anderen Fraktionen zu der Auffassung gelangt sind, dass mit Merkels Zeugenaussage hoffentlich mehr Klarheit darüber hergestellt werden kann, welche Vereinbarungen es im März 2011 zwischen dem Bund und den betroffenen Bundesländern gegeben hat. 

Hier haben sich die Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Untersuchungsausschuss widersprochen. Jetzt muss die Kanzlerin erklären, wie es aus ihrer Sicht war und ob die Darstellung von Bouffier oder Röttgen stimmt.“