300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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U-Ausschuss Biblis: Angela Merkel oder Volker Bouffier - es können nicht beide Recht haben

Zur von der LINKEN beantragten Debatte um den Stand der Erkenntnisse nach der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkels durch den Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mehrfach wiederholt - auch vor dem Untersuchungsausschuss -  dass die Bundeskanzlerin zugesagt habe, die ‚Länder nicht im Regen stehen‘ zu lassen und dass sie auf Verlangen der Länder eine Haftungsfreistellung zugesagt habe. Angela Merkel hingegen hat in ihrer Zeugenvernehmung klar ausgesagt, dass mögliche Schadensersatzforderungen kein Gegenstand der Gespräche gewesen seien. Nur eine der beiden Darstellungen kann stimmen.“

Wenn ein nicht durchdachtes Wahlkampfmanöver der CDU im Jahr 2011 sich dazu auszuwachsen drohe, dass eine viertel Milliarde Euro oder mehr Kosten entstünden, dann dürfe das einfach nicht unter den Teppich gekehrt werden, so Wissler. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf Aufklärung. Diese dürfe nicht daran scheitern, dass CDU-Politiker aus Land und Bund ein ärgerliches Schwarzer-Peter-Spiel betrieben, so Wissler.

Wissler: „Wir haben zum Ende der Beweiserhebung dieses Untersuchungsausschusses die Kanzlerin befragt, um noch Licht ins Dunkle um die Entstehung dieses fatalen „Atom-Moratoriums“ zu bringen. Wir erwarten von allen damals und heute beteiligten Politikern, dass sie jetzt für Aufklärung sorgen. Leider wurde auch die heutige Plenardebatte vom Ministerpräsidenten nicht für eine Klarstellung genutzt.“