300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Neue Hetze von Hans-Jürgen Irmer – formal CDU-Mitglied, inhaltlich bei Pegida und AfD

Zur aktuellen Ausgabe des vom CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer herausgegebenen  Anzeigenblatts ‚Wetzlar Kurier‘ und dem Namensartikel ‚Deutschland muss Deutschland bleiben‘ erklärt  Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie lange wollen Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische CDU die rassistischen Ausfälle Irmers noch tolerieren? Diese Frage stellt sich mit Blick auf die aktuelle Ausgabe des ‚Wetzlar Kuriers‘. In dieser listet der CDU-Rechtsaußen 25 vermeintlich notwendige Maßnahmen auf, die grundgesetzlich garantierte Rechte mit Füßen treten. Sein Forderungskatalog enthält zahlreiche Punkte, die bei Pegida-Aufmärschen und in AfD-Programmen zu finden sind, die jedoch nicht im Einklang mit Verfassungsrechten stehen.

Das ist leider keine Überraschung: Seit Jahren erscheinen in dem von Irmer herausgegebenen Anzeigenblatt ‚Wetzlar Kurier‘ üble Hetz-Artikel, die von denen in NPD-Blättchen nicht zu unterscheiden sind. Es ist kein Zufall, dass Irmer regelmäßig von der NPD gelobt wird.“

Dennoch hätten der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier und die CDU-Landtagsfraktion immer wieder ihre schützenden Hände über Irmer gehalten, so Wissler. Offenbar genieße der Mann Narrenfreiheit bzw. solle ganz gezielt Signale an den rechten Rand aussenden, dass auch AfD- und Pedgida-Positionen von der Hessen-CDU mit abgedeckt werden.

Wissler: „DIE LINKE unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion, dass Irmer vom Vorsitz im Unterausschusses für Heimvertriebene und Flüchtlinge zurücktreten muss. Wir hoffen, dass die Grünen sich klar vom CDU-Rechtsaußen distanzieren und dem Antrag ebenfalls zustimmen.“