300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Abschiebungen: Bayerische Regierung und Schwarzgrün in Hessen sind traurige Rekordhalter

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist deutlich gestiegen. Bis Ende November wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt, wie aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Den stärksten Anstieg, eine Verdreifachung der Zahlen, gab es in Bayern und im Schwarzgrün regierten Hessen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

„Keine Überraschung ist, dass das CSU-regierte Bayern im laufenden Jahr etwa drei Mal so viele Menschen abgeschoben hat wie im Jahr zuvor. Schließlich ist Abschrecken, Abschotten, Abschieben erklärte CSU-Linie. Dass das schwarzgrün regierte Hessen ebenfalls eine Verdreifachung der Zahlen aufweist, ist jedoch ein Armutszeugnis für die mitregierenden Grünen.“

Nach Angaben von Pro Asyl erfolgten fast 50 Prozent aller Abschiebungen in EU- oder Schengen-Staaten. Ein Großteil dieser Abschiebungen diene also einzig und allein dazu, Flüchtlinge in den für sie zuständigen Staat zurückzuschieben, aus dem viele aus guten Gründen zuvor weitergeflohen seien, so Wissler. Ein immenser Aufwand für ein nicht funktionierendes Zuständigkeitssystem, in dem Menschen wie Stückgut hin- und hergeschoben würden.

Wissler: „Mittlerweile spielt der Regionalflughafen Kassel-Calden bei Abschiebungen aus Hessen eine zentrale Rolle. Offenbar sollen diese möglichst fernab jeglicher Öffentlichkeit stattfinden. Denn in Kassel-Calden findet - im Gegensatz zum Flughafen Frankfurt - keine unabhängige Abschiebebeobachtung statt.“