300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2015

Energiewende nicht weiter ausbremsen – Mindestabstand nicht erhöhen

Die Erhöhung der Mindestabstände für Windräder würde die Energiewende in Hessen weiter ausbremsen. Die bisherigen Regelungen, die auch Teil der Ergebnisse des breit angelegten Energiegipfels waren, reichen aus, um sämtliche gesundheitlichen Einschränkungen auszuschließen. Diese Einschätzungen wurden heute von mehreren Sachverständigen bestätigt.

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Fluglärm im Bundesrat: Echte Entlastung nur durch konkrete Maßnahmen am Flughafen Frankfurt

Es ist natürlich zu begrüßen, wenn sich der hessische Verkehrsminister auf Bundesebene für einen besseren Lärmschutz einsetzt. Ein stärkerer rechtlicher Schutz für von Fluglärm betroffene Menschen ist grundsätzlich sehr sinnvoll. Allerdings ist eine Lärmbekämpfung über das Luftverkehrsgesetz auf Bundesebene, also insbesondere über die Flugverfahren und Routen, am Ende nur eine Verschiebung und eine Bekämpfen der Symptome.

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Neue Hetze von Hans-Jürgen Irmer – formal CDU-Mitglied, inhaltlich bei Pegida und AfD

Wie lange wollen Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische CDU die rassistischen Ausfälle Irmers noch tolerieren? Diese Frage stellt sich mit Blick auf die aktuelle Ausgabe des ‚Wetzlar Kuriers‘. In dieser listet der CDU-Rechtsaußen 25 vermeintlich notwendige Maßnahmen auf, die grundgesetzlich garantierte Rechte mit Füßen treten. Sein Forderungskatalog enthält zahlreiche Punkte, die bei Pegida-Aufmärschen und in AfD-Programmen zu finden sind, die jedoch nicht im Einklang mit Verfassungsrechten stehen.

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U-Ausschuss Biblis: Angela Merkel oder Volker Bouffier - es können nicht beide Recht haben

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mehrfach wiederholt - auch vor dem Untersuchungsausschuss -  dass die Bundeskanzlerin zugesagt habe, die ‚Länder nicht im Regen stehen‘ zu lassen und dass sie auf Verlangen der Länder eine Haftungsfreistellung zugesagt habe. Angela Merkel hingegen hat in ihrer Zeugenvernehmung klar ausgesagt, dass mögliche Schadensersatzforderungen kein Gegenstand der Gespräche gewesen seien. Nur eine der beiden Darstellungen kann stimmen.

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Kein Kürzungsdiktat für die sozialen Dienste

Jetzt schlägt es dreizehn‘ – unter diesem Motto demonstrierten heute hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen in Wiesbaden. Sie haben – obwohl sie sich in hohem Maße für ihre Arbeit und die von ihnen betreuten Menschen verantwortlich sehen – ihren Arbeitsplatz verlassen, um zu zeigen, was passiert, wenn ein sozialer Kahlschlag in Wiesbaden erfolgt. Gerade jetzt werden die Einrichtungen und die Kolleginnen und Kollegen gebraucht, um ein gutes soziales Miteinander zu ermöglichen und Angebote zu erhalten und auszubauen.

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Freie Netze werden von Rechtslage und Unternehmensinteressen behindert

In der heutigen Anhörung wurde klar: Dass Hessen und Deutschland beim Angebot freier WLAN-Netze hinterher hinken, hat keine technischen Gründe. Es ist in der unbefriedigenden rechtlichen Situation und in den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen begründet, die mit den  bisherigen Formen der Internetzugänge viel Geld verdienen.

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