300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2015

Innenminister Beuth begrüßt Grenzkontrollen – was sagen die hessischen Grünen?

Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein verheerendes Signal und die Umsetzung der von der CSU geforderten Abschottungspolitik. Es ist empörend, dass angesichts der Situation an Europas Außengrenzen ein Schwarzes-Peter-Spiel stattfindet und es offenbar darum geht, wer Flüchtlinge am effektivsten ‚abzuschrecken‘ vermag. Wenn jetzt Hessens Innenminister Peter Beuth die von der Bundesregierung eingeschlagene Kursänderung begrüßt, müssen die Grünen, die zusammen mit der CDU in Hessen regieren, laut widersprechen.

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Merkel als Zeugin: Die Kanzlerin muss beim rechtswidrigen Atom-Moratorium für Klarheit sorgen

Angela Merkel als Zeugin zu laden, war überfällig. DIE LINKE hatte genau vor einem Jahr – im September 2014 - einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss eingebracht. Schließlich war sie eine der zentralen Akteurinnen in den politischen Geschehnissen in der Woche nach dem Fukushima-Unglück. Und sie ist politisch verantwortlich für das sogenannte Atom-Moratorium, obwohl es große Bedenken zur Rechtssicherheit gegeben hatte.

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Fraports Griechenland-Deal: Hessen darf sich nicht an europafeindlicher Politik beteiligen

Es ist zum Schaden Griechenlands, wie sich Fraport mit der Unterstützung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an der Ausweidung der griechischen Infrastruktur beteiligt. Dass sich Fraport die 14 gewinnträchtigen Flughäfen für 40 Jahre sichern will, der griechische Staat jedoch die 26 unrentablen, aber für die Versorgung der Bevölkerung unerlässlichen Regionalflughäfen weiter betreiben muss, ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Europapolitik. Das Ganze ist Teil einer von der deutschen Regierung mit zu verantwortenden Erpressungspolitik und trägt nur dazu bei, das Staatsdefizit Griechenlands weiter zu vergrößern.

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Neues Schuljahr, neue Sorgen - Schulbeginn birgt massive Probleme

Der Schulstart nächste Woche wird von dunklen Wolken überschattet. Nicht nur, dass Hessen nach wie vor Schlusslicht bei der inklusiven Beschulung von Kindern und Jugendlichen im deutschlandweiten Vergleich bleibt, wie die aktuelle Bertelsmann-Studie zeigt. Auch die Stellenkürzungen an Grundschulen und in der gymnasialen Oberstufe sorgt für berechtigten Ärger bei allen Beteiligten.

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Ministerin Hinz sieht kein Grün in Biblis

Jahrzehnte lang hat RWE, der Betreiber des Atomkraftwerkes Biblis, Gewinne eingefahren – doch bei der Frage des Rückbaus wird klar: RWE sucht die kostengünstigste Lösung. Der zu beseitigende Industrieschrott beläuft sich mittlerweile auf bis zu 500.000 Tonnen. Ministerin Hinz hat im letzten Jahr noch erklärt, die Rückbaukosten seien allein Angelegenheit von RWE und sah keine Veranlassung, genauer nachzufassen. Das ist fahrlässig.

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Lärmschutz am Frankfurter Flughafen: Landesregierung führt die Bevölkerung hinters Licht

Heimlich, still und leise hat die schwarzgrüne Landesregierung am 12. Juli im Bundesrat ein Vertragsgesetz passieren lassen, das die Standards für die Umweltgesetzgebung für den Frankfurter Flughafen in die Hände der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO legt. Damit droht eine massive Absenkung der Umweltschutzstandards zugunsten der Luftverkehrslobby, die nicht hingenommen werden kann.

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