300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Stilllegung von Biblis A: Fehlerhaftes Vorgehen der Umweltministerin könnte für Hessens Steuerzahler teuer werden

In einer Sondersitzung beschäftigte sich der Umweltausschuss mit der von Verfahrensfehlern begleiteten Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011, die nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dem AKW-Betreiber RWE die Möglichkeit zu einer Schadensersatzklage eröffnet. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Die Stümpereien im hessischen Umweltministerium, das in einem fehlerhaften Verwaltungsakt die Stilllegung des Kraftwerks Biblis A im Jahr 2011 verfügte, bescheren der Atomwirtschaft möglicherweise nun viele zusätzliche Millionen Euro. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), die im neuen Kabinett Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa wird, hat seinerzeit Mahnungen und Rückfragen zur Rechtssicherheit, zu Entschädigungsansprüchen und zu Klageaussichten ignoriert.

DIE LINKE hat stets davor gewarnt, einen nicht rechtssicheren Weg einzuschlagen, der Tür und Tor für Klagen der Atomkonzerne öffnet. Es steht die Frage im Raum, ob das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung  Schlamperei und Unfähigkeit oder vielleicht sogar Absicht war. Fakt ist: Die Fehler im Umweltministerium könnten die Steuerzahler in Hessen noch teuer zu stehen kommen. DIE LINKE hat damals das Moratorium kritisiert, weil es geradezu eine Einladung zu Klagen gewesen ist. Notwendig wäre ein Abschaltgesetz gewesen.“

Recherchen der LINKEN hätten bereits vor einem Jahr ergeben, dass der Anwalt, der die Landesregierung vor dem VGH vertreten hatte, im Jahr 2011 öffentlich erklärte, dass er den gesamten Atomausstieg für verfassungswidrig und eine ‚angemessene Entschädigung‘ für notwendig halte.

Wissler: „Die Antwort auf die Frage, warum das Ministerium einen Anwalt beauftragte, der öffentlich die Rechtsauffassung der Gegenseite vertreten hat, ist Puttrich schuldig geblieben. Und auch die Frage, warum die Rechtsabteilung im Umweltministerium sich als unfähig erwiesen hat, einen nicht grob fehlerhaften Weg zu gehen, hat die Ministerin nicht beantwortet. Eine Schadensersatzklage von RWE in Millionenhöhe ist Puttrichs Abschiedsgeschenk für die neue Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).“