300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Biblis-Stilllegung: Untersuchungsausschuss muss wichtige Fragen zu millionenschweren Fehlern und der Rolle Bouffiers beantworten

Zu dem von der SPD-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss zur seinerzeit fehlerhaft angeordneten Biblis-Stilllegung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein solcher Untersuchungsausschuss kann ein geeignetes Mittel sein, um die nach wie vor offenen Fragen zu beantworten. Aus den Akten geht hervor, dass die seinerzeit zuständige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ausdrücklich gewarnt wurde. Das Justizministerium hat einen Vermerk gemacht, in dem davor gewarnt wurde, auf eine Anhörung von RWE zu verzichten. Eine Antwort auf diese Frage steht aus: Wer hat entschieden, die Bedenken des Justizministeriums zu ignorieren?“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach Fukushima eilig ein Atom-Moratorium verkündet, statt hierfür ein einwandfreies Gesetz durch den Bundestag zu bringen. DIE LINKE habe bereits 2011 darauf hingewiesen, dass dieses Moratorium den Atomkraftbetreibern die Tür zu Schadenersatzklagen öffne. Auch die von den Oppositionsparteien des Hessischen Landtags aufgeworfenen Zweifel an der Rechtssicherheit und damit zu drohenden Entschädigungsansprüchen, seien nicht beachtet worden.

„Die Millionenbeträge, die diese Fehler die Steuerzahler in jedem Fall kosten, werden an anderer Stelle schmerzlich fehlen. Die wichtigste Frage ist also: Wer trägt die politische Verantwortung für die wider besseren Rats rechtswidrig ausgearbeitete Verfügung und damit für den entstandenen Schaden?“