300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Biblis-Rückbau: Bürgerbeteiligung und Transparenz sicherstellen

Zur Bürgerbeteiligung beim Rückbau des AKW Biblis erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von den südhessischen Bürgerinitiativen erhobenen Forderungen nach einem unabhängigen Beirat zum Rückbau des AKW Biblis sind richtig. Einem solchen Beirat müssen auch Kommunen, Initiativen und Experten angehören. Er muss zudem unabhängig, öffentlich und finanziell handlungsfähig sein, um beispielsweise Gutachten beauftragen zu können. Leider greift der Antrag der Regierungsfraktionen viel zu kurz und in der Praxis würde er nur auf eine Scheinbeteiligung hinauslaufen.“

Die Forderungen nach größtmöglicher Transparenz seien auch in der ‚Bensheimer Erklärung‘ festgehalten, die 2012 viele Bürgerinitiativen sowie unter anderem auch die Landtagsfraktion der LINKEN und Grünen unterzeichnet haben.

„Die Herausforderungen beim Strahlen- und Katastrophenschutz in Biblis sind groß. Sie dürfen nicht alleine dem RWE-Konzern und der Regierung überlassen werden, sondern verdienen die größtmögliche öffentliche Kontrolle.“