300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Partikeltherapie am Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Vertragsbruch scheint sich fortzusetzen

Zu dem von der Landesregierung veröffentlichten Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Rhön-Klinikum AG erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auf Biegen und Brechen scheint der hessische Ministerpräsident eine Klage des Landes Hessen und die damit verbundende Rückforderung von über 100 Mio. Euro an Steuergeldern verhindern zu wollen. Anders ist nicht zu erklären, dass er die heute in einem Brief bekannt gegebenen Eckpunkte zum Partikeltherapiezentrum tatkräftig unterstützt – obwohl sie offensichtlich gegen die Vertragsbedingungen verstoßen.“

Nun bleibe abzuwarten, was die Rhön AG in ihrer angekündigten Bilanzerklärung am morgigen Mittwoch verkünden werde.

Wissler: „Klar scheint aber schon jetzt zu sein, dass auch in den nächsten eineinhalb Jahren kein Patient in Marburg im Partikeltherapiezentrum behandelt werden kann. Alles in allem stinkt auch dieser mit der unsäglichen Privatisierung einhergehende Deal zum Himmel.“