300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

AKW-‚Bad Bank‘: Atomkonzerne wollen sich aus Verantwortung stehlen

Zum Bericht des Magazins ‚Der Spiegel‘ über Pläne der Energiekonzerne, den Atomausstieg an den Staat zu übertragen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Man fragt sich, ob die Atomkonzerne noch ganz bei Trost sind. Sie haben jahrzehntelang Milliardengewinne mit ihren Atomkraftwerken eingefahren und wurden dabei erheblich vom Staat subventioniert. Derzeit verklagen sie die öffentliche Hand auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Jetzt, wo sich abzeichnet, dass das Geschäft mit den AKWs versiegen könnte, wollen sie das unternehmerische Risiko nachträglich an den Steuerzahler abschieben. So dreist und billig dürfen sie nicht davon kommen.“

Laut ‚Spiegel‘ planten die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft abzuspalten und in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einzubringen, die Betrieb und Abwicklung übernehme, damit der Atomausstieg nicht die Gewinne belaste.

„‚Gewinne privatisieren, Verluste und Risiken sozialisieren‘ – so kennen wir es ja bereits von den Banken. Die langfristigen Risiken und Folgekosten der Atomenergie sind kaum abzuschätzen. Daher müssen nicht die Kraftwerke und Risiken, wohl aber die milliardenschweren, steuerfreien Entsorgungsrücklagen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds und damit vor Spekulation geschützt werden.“