300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

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NSU-Mord in Kassel: DIE LINKE möchte Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss auf möglichst breiter Basis

Gestern hat DIE LINKE die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses beantragt. Zu diesem Antrag und den Reaktionen der anderen Landtagsfraktionen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind nach wie vor sehr daran interessiert, dass es  - wie seinerzeit im Bundestag - zu einem breit getragenen Einsetzungsbeschluss für einen NSU-Untersuchungsausschuss kommt. Dafür werben wir auch weiterhin bei allen Abgeordneten des Hessischen Landtags.“

Die bisherigen Gespräche zwischen den Obleuten im Innenausschuss seien leider gescheitert, so Wissler. Nachdem sich DIE LINKE bereits Anfang Februar mit einem Schreiben an die Vorsitzenden der anderen Landtagfraktionen gewandt habe, bitte man nun in einem Brief alle Abgeordnete, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen.

„Wir haben einen Antrag mit einem umfassenden Untersuchungsauftrag in den Landtag eingebracht, weil wir zweieinhalb Jahre nach der Beschlussfassung über eine lückenlose und vollständige Aufklärung nicht weiter warten und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschleunigen wollten. Wir sind auch weiterhin zur einvernehmlichen Beauftragung bereit. Sollte es noch gelingen, sich auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag zu einigen, würden wir unseren Antrag zurückziehen.“