300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Schwarzgrünes Vergabegesetz: Substanzlos und enttäuschend

Zur heutigen Vorstellung eines Vergabe- und Tariftreuegesetzes von CDU und Grünen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung. Er bleibt unverbindlich und hinter den öffentlichen Ankündigungen der Landesregierung zurück. So gibt es keine Festlegung auf einen vergabespezifischen Mindestlohn, lediglich einen Verweis auf bundesgesetzliche Regelungen. Diese gibt es aber bekanntermaßen noch gar nicht.

Die Anwendung der sozial-ökologischen Kriterien bleibt den Vergabestellen komplett freigestellt. Und dass Subunternehmer mit Einzelaufträgen unter 10.000 Euro nicht eingeschlossen sind, ist ein dickes Schlupfloch im Gesetz. Es ist zudem ein Armutszeugnis für die Grünen, dass die ILO-Kernarbeitsnormen nicht aufgenommen wurden. Das fordern die Gewerkschaften und das Entwicklungspolitische Netzwerk seit langem, auch die Grünen haben das immer gefordert  – als sie in der Opposition waren.“

Bereits im März habe DIE LINKE einen eigenen Entwurf für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz in den Landtag eingebracht, der sich an den Regelungen anderer Bundesländer orientiert und zentrale Kriterien erfüllt habe.

Wissler: „Ein Vergabegesetz, dass solch niedrig angesetzte und größtenteils unverbindliche Anforderungen stellt, erfüllt leider nicht die von uns erhoffte Funktion, nämlich dass die öffentliche Hand mit ihrer Marktmacht Standards setzt und eine positive Auswirkung für Menschen und Umwelt in unserem Land hat. Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Land der schwarzgrünen Landesregierung nicht sonderlich am Herzen liegen.“