300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Vertreter der Hessen-CDU vergiften das gesellschaftliche Klima

Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD ‚Und wieder fallen die Rechtsaußen der Hessen-CDU Steinbach und Irmer auf – warum schweigt der Ministerpräsident?‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE  im Hessischen Landtag:

„Die Hessen-CDU steht in der Tradition von Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch und hat offenbar kein Problem damit, dass führende Vertreter der Partei am rechten Rand fischen. Was Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CDU, Monat für Monat in seinem Blättchen „Wetzlar Kurier“ veröffentlich, ist üble Stimmungsmache und Hetze gegen Muslime und Migranten. Das wird von der hessischen CDU seit Jahren toleriert – und Ministerpräsident Volker Bouffier schweigt.“

Wer sich wie Irmer oder die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach immer wieder als Stichwortgeber für Rechtsaußen betätigt, vergiftet ganz bewusst das gesellschaftliche Klima. Das sind keine Aussetzer, das ist Kalkül.“

Enttäuschend sei das Verhalten der Grünen, so Wissler. Diese betonten, selbst in der CDU würden die Auffassungen von Irmer und Steinbach als abseitig eingestuft. Hier versuchten die Grünen ganz offenkundig die Augen vor der Realität zu verschließen. Dass man diese Leute in Parlamente entsende und sie gewähren lasse, zeige, dass man die Ansichten offenbar nicht so abwegig finde.