300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

CDU-Politiker dürfen AfD nicht salonfähig machen

Zu Stellungnahmen hessischer CDU-Politiker bezüglich einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„In der hessischen CDU hat das schlechte Wahlergebnis bei der Europawahl eine bemerkenswerte Debatte ausgelöst. Nach dem hessischen Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch hat nun auch der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht. Es ist kein Zufall, dass diese Stimmen aus der hessischen CDU kommen. Denn die hessische CDU ist ein rechtskonservativer Landesverband. Die AfD rekrutiert sich gerade in Hessen maßgeblich aus den rechtskonservativen Kreisen der hessischen CDU. Es ist  erschreckend, wie schnell CDU-Politiker bereit sind, Rechtspopulisten hoffähig zu machen. Die AfD steht für soziale Kälte und nationalistische Töne. Sie ist geprägt von einer Demokratie- und Sozialstaatsfeindlichkeit und einer offenen Verachtung für Erwerbslose.“

Nationalistische Phrasen seien leider kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, sondern würden auch von der CDU verbreitet, so Wissler. Die Europawahl habe gezeigt, dass rechtspopulistische Wahlkämpfe der Union, wie ‚wer betrügt, der fliegt‘, rechte Parteien stärke. Offenbar werde nun das Feld für eine künftige Zusammenarbeit bereitet.

Wissler: „Es ist eine bedrohliche Entwicklung, dass offen neofaschistische und rechtspopulistische Kräfte in vielen Ländern Europas Zulauf haben. Dass in der hessischen CDU die Zusammenarbeit mit der AfD diskutiert wird, zeigt eines ganz deutlich: die Hessen-CDU hat eine offene Flanke nach Rechtsaußen.“