300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Schwarzgrüne Landesregierung darf Aufnahme von Flüchtlingen nicht blockieren

Zur Haltung des Hessischen Innenministers, die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen zu blockieren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Deutschland kann und muss einen wesentlich größeren Beitrag zum Schutz und zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge leisten. Im Vergleich zu anderen Ländern, die eine viel höhere Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, sind die Kontingente Deutschlands viel zu niedrig. Kriegsflüchtlinge müssen sicher und legal nach Europa kommen können. Dass der Hessische Innenminister die geplante Erhöhung von Aufnahmekapazitäten blockiert, obwohl es um die Rettung von Menschenleben geht, grenzt an unterlassene Hilfeleistung. Wir erwarten insbesondere von den Grünen, dass sie hier klar Stellung beziehen und nicht weiter schweigen zu den Äußerungen des Innenministers.“

Zugleich warnte Wissler davor, mit der von der Bundesregierung geplanten Aufstockung der Aufnahmekapazitäten syrischer Flüchtlinge reine Schönfärberei zu betreiben. Wegen finanzieller Hürden und schleppender Visabearbeitung würde bereits das bestehende Kontingent nicht ausgeschöpft, obwohl die Zahl der interessierten Flüchtlinge bei Weitem die zur Verfügung stehenden Plätze übersteige.

„Für viele Flüchtlinge ist es nicht möglich in Deutschland Schutz vor Krieg und Elend zu finden. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen von einer finanziellen Verpflichtungserklärung in Deutschland lebender Angehöriger abhängig zu machen, ist unerträglich“.