300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Abschiebung statt Hilfe – gnadenlose Flüchtlingspolitik

Anlässlich der Abschiebung von drei afrikanischen Flüchtlingen von Frankfurt am Main per eigens gechartertem Flugzeug erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für ein unglaublicher Vorgang: Lampedusa-Flüchtlinge, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, werden per eigens gechartertem Flugzeug abgeschoben. Dieses Vorgehen ist nicht nur grausam und unmenschlich, es bedeutet auch hohe Kosten für die öffentliche Hand, mit denen eine humanitäre Lösung und ein Verbleib der Flüchtlinge in Deutschland hätte ermöglicht werden können. Das ist ein Armutszeugnis für eine grüne Politikerin, die an der Spitze des Regierungspräsidiums Darmstadt steht.“

Die LINKE teile voll und ganz die Position der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL, die von einer ‚unmenschlichen und bizarren‘ Aktion spreche, so Wissler. DIE LINKE wolle von der Landesregierung wissen, wie hoch die Kosten für den Einsatz der Chartermaschine waren und wie häufig Flugzeuge eigens für Abschiebungen gechartert würden. Dazu werde man eine Anfrage stellen, um Antworten zu bekommen.
Wissler: „Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf Humanität und Hilfe ausgerichtet ist, statt auf Abschottung.“