300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Die neuen Freunde von Fraport: Grüne stimmen gegen Terminal 3-Anhörung

Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist eine Zäsur, dass die Grünen heute im Wirtschaftsausschuss die von der Opposition geforderte Landtagsanhörung zum Bau des Terminals 3 ablehnten. Eine Anhörung, die zum Ziel hat, nicht nur Fraport sondern auch Experten und Bürgerinitiativen zum Bau des Terminals 3 anzuhören, ist sinnvoll und könnte neue Erkenntnisse bringen. Immerhin geht es um ein Bauprojekt mit erheblichen Auswirkungen und potenziellen Mehrbelastungen für die Menschen in der Region. Die Prognosen, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde lagen, haben sich als fehlerhaft erwiesen und müssen auf den Prüfstand.“
Es sei daher geradezu absurd, dass Fraport die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedarfsprüfung für das Terminal 3 selber durchführen soll. Wenn das Unternehmen alle paar Tage verkündet, wie notwendig der Bau sei, könne von einer ergebnisoffenen Prüfung keine Rede sein. Zudem würden durch die offenbar in Kürze zu erwartende Baugenehmigung der Stadt Frankfurt Fakten geschaffen.
Dass Frank Kaufmann (Grüne) die geforderte Anhörung in der Ausschusssitzung als drohendes „Tribunal zulasten der Fraport“ bezeichnet habe und seine Fraktion den Antrag ablehnte, zeige, wie schnell die Grünen als Regierungspartei alte Ideale endgültig über Bord geworfen hätten. Man wolle offenbar lieber in den Hinterzimmern verhandeln, statt für Transparenz, demokratische Beteiligung und Öffentlichkeit zu sorgen.
Wissler: „Das Abstimmungsverhalten damit zu begründen, dass das Land keinen Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen der Fraport AG nehmen könne, ist lächerlich. Damit wären auch alle früheren Positionen und Forderungen der Grünen zu Terminal 3 obsolet. Denn bis zum Eintritt in die Regierung forderten die Grünen lauthals, dass Terminal 3 verhindert werden müsse. Das ist wohlwollend als politische Flexibilität zu bezeichnen – realistisch betrachtet ist es eine Abkehr von dem, wofür die Grünen jahrelang standen. Damit lassen sie die Menschen, die unter Fluglärm leiden, im Stich.“