300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Bedarfsprüfung Terminal 3: Auskünfte des Ministeriums sind eine Frechheit

Nach über 12 Wochen hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/456) der Fraktion DIE LINKE. zur im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigten Bedarfsprüfung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen geantwortet. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Auskünfte des Verkehrsministeriums zur geplanten Bedarfsprüfung für das Terminal 3 sind eine Frechheit. Aus den Zeitungen der letzten Tage haben wir mehr erfahren als aus der sehr verspäteten Beantwortung unserer Anfrage.“

Aus der Antwort sei zu entnehmen, dass das Ministerium keine unabhängige Bedarfsprüfung durchführen, sondern die ‚Materialien der Fraport AG zur Bedarfserstellung‘ zur Grundlage der Bewertung des Landes machen werde, so Wissler. In der Antwort könne man außerdem unter anderem lesen:‚Aufgrund des Verfahrensstandes bestand für das Land bislang kein Erfordernis, Gutachten zu beauftragen.‘

Wissler: „Tarek Al-Wazir hält es nicht für nötig, eine von der Fraport AG, ihren strategischen und betriebswirtschaftlichen Zielvorstellungen unabhängige Prüfung durchführen zu lassen. Er verlässt sich, wie seine Vorgänger, auf die ‚Prognosen‘ der Fraport AG und der Luftfahrtlobby. Das war bereits im Planfeststellungsverfahren ein schwerer Fehler. Es ist absurd, eine solche ‚Bedarfsprüfung‘ als ‚ergebnisoffen‘ zu bezeichnen. Wenn Fraport bauen möchte, wird ihre Expertise entsprechend ausfallen. DIE LINKE  wird weiterhin auf eine unabhängige Prüfung und die Verhinderung des Baus von Terminal 3 drängen.“