300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Hessen verdient ein besseres Vergabe- und Tariftreuegesetz

Zur heute abgehaltenen Anhörung des Wirtschaftsausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele Anzuhörende haben heute nochmals auf Lücken und Mängel im von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf hingewiesen. Das betrifft vor allem die fehlende Festschreibung eines vergabespezifischen Mindestlohns über die Bundesgesetzgebung hinaus, aber auch der ILO-Kernarbeitsnormen, die beispielsweise Kinderarbeit ächten.“

Zwar sei die Stoßrichtung des Gesetzes durchaus zu begrüßen, aber mit den vorhandenen Versäumnissen und Schlupflöchern könne es seinen wichtigen Zweck kaum erfüllen, soziale und ökologische Mindeststandards nach unten abzusichern und auf dem Markt zu etablieren.

Wissler: „Grobe Schlupflöcher, wie die Freiwilligkeit der Anwendung sozial-ökologischer Kriterien, die fehlende Generalunternehmerhaftung und der Ausschluss von Subunternehmern unter 10.000 Euro Auftragshöhe, sowie ungeklärte Fragen der effektiven Kontrolle machen aus dem Gesetz leider ein Feigenblatt. Die DGB-Vorsitzende Mailing nannte es folgerichtig einen nicht nur ‚zahnlosen‘, sondern auch ‚blinden und tauben Tiger‘. Andere Bundesländer machen erfolgreich vor, wie es gehen kann, auch das ist ein Ergebnis der heutigen Anhörung. Ein Nachbessern ist dringend erforderlich.“