300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

19.000 Euro Kosten für die Abschiebung von drei Eritreern: Ausdruck einer inhumanen und grotesken Flüchtlingspolitik

Zur schriftlichen Antwort des Innenministeriums auf die mündliche Frage (Frage 91) zu den Kosten der Abschiebung von drei eritreischen Flüchtlingen per eigens gechartertem Flugzeug am 17. Juni 2014 erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach Angaben des Innenministeriums belaufen sich die Kosten für die Abschiebung von drei eritreischen Flüchtlingen nach Italien per eigens vom Regierungspräsidium Darmstadt gechartertem Flugzeug auf 19.500 Euro. Davon trägt das Land über 12.000 Euro. Neun Sicherheitsbeamte haben den Flug begleitet, ihre Reisekosten liegen noch gar nicht vor. Die Gesamtkosten werden sich also auf über 20.000 Euro belaufen. Von diesem Geld hätten die drei Flüchtlinge ein Jahr hier leben können. Diese Abschiebepraxis ist Ausdruck einer inhumanen und grotesken Flüchtlingspolitik und ein Armutszeugnis für eine grüne Regierungspräsidentin.

DIE LINKE fordert vom Innenminister und der schwarzgrünen Landesregierung eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. Wenn der Ministerpräsident in Interviews über die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen redet, dann sollte er sich als erstes dafür einsetzen, solche Praktiken in Zukunft zu verhindern. Statt mit hohem Aufwand Menschen in Länder auszufliegen, in denen diesen politische Verfolgung und Unterdrückung droht, sollte die Landesregierung zukünftig besser alles dafür tun, um für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen.“