300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Minister Al-Wazir muss Wahlversprechen einhalten und Bau verhindern

Zu der Ankündigung von Fraport, mit dem Bau des Terminals 3 jetzt beginnen zu wollen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn das Ministerium keine eigene, von der Fraport AG und der Luftfahrtlobby unabhängige Prognose der Entwicklung des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen erstellen lässt, gibt es die Entscheidung aus der Hand. Dass Fraport Terminal 3 bauen will, ist nichts Neues, das hat das Unternehmen immer wieder betont. Die entscheidende Frage ist, wie Tarek Al-Wazir den Bau verhindern will. Denn das hat er vor der Wahl zugesagt.“

Minister Al-Wazir hat immer bekräftigt, eine ergebnisoffene Bedarfsprüfung durchführen zu wollen. Aus der Antwort des Ministeriums von Ende August auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/456) gehe jedoch hervor, dass das Ministerium lediglich die Information von Fraport prüfen und bewerten werde.

Wissler: „Erst hat Frankfurts Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) die Baugenehmigung für Terminal 3 erteilt, obwohl wichtige Voraussetzungen nicht vorlagen, und nun unternimmt Tarek Al-Wazir offenbar nichts, um den Bau zu verhindern, obwohl die Grünen dies vor der Wahl versprochen haben. Die Grünen drohen damit de facto eine weitere Flughafenausbaupartei zu werden.

Fakt ist: Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sind die Mehrheitsaktionäre der Fraport AG. Es ist ihre Pflicht zu prüfen, ob die immensen Investitionen für das Terminal 3 mit der wirtschaftlichen Situation der Fraport vereinbar sind. Über den Konsortialvertrag - den das Ministerium uns immer noch nicht einsehen lässt – können die Rahmenbedingungen der Entwicklung der Fraport AG mitgestaltet werden.“