300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

DIE LINKE will Angela Merkel im Biblis-Untersuchungsausschuss als Zeugin vernehmen

Zur morgen bevorstehenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/1 zur fehlerhaften Stilllegung des AKW Biblis erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der rechtsfehlerhaften Stilllegung des AKW Biblis wurde dem RWE-Konzern Tür und Tor geöffnet, sich den Atomausstieg vom Steuerzahler vergolden zu lassen. Es steht die zentrale Frage im Raum, welche Absprachen zwischen Bund und Land getroffen wurden und wer die Verantwortung für das Desaster trägt.“

Am 15. März 2011, vier Tage nach der Fukushima-Katastrophe, sei das ‚Atom-Moratorium‘ in Berlin unter anderem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (alle CDU) vereinbart worden, so Wissler. Diese Verabredung stehe chronologisch am Anfang des Prozesses, der dann formal in Bundes- und Landesumweltministerium umgesetzt worden sei.

„Um einen Einblick in die Absprachen und Vorgänge bezüglich des Moratoriums zu gewinnen, sollten wir bei den Vereinbarungen, die im Kanzleramt getroffen wurden, beginnen und die damaligen Entscheidungsträger anhören. Wir hoffen, dass die Bundeskanzlerin dazu beitragen kann, die Verantwortung für einen potenziellen Schaden von 235 Millionen Euro für die öffentliche Hand aufzuklären. Deswegen hat DIE LINKE in einem Beweisantrag Angela Merkel als Zeugin benannt.“