300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Lärmverschiebung am Frankfurter Flughafen: Schwarzgrüne Pläne sind keine Lösung, sondern eine Mogelpackung

DIE LINKE hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem das Modell der sogenannten  Lärmpausen als Mogelpackung bezeichnet und abgelehnt wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„So wie es ist, kann es nicht bleiben‘. Mit diesen Worten war ein Brief überschrieben, mit dem sich der damalige grüne Spitzenkandidat und heutige Wirtschaftsminister Al-Wazir kurz vor der Landtagswahl an die von Fluglärm geplagten Bürgerinnen und Bürger wendete. Darin heißt es: ‚Zum Schutz und zur Entlastung der Bevölkerung fordern wir den Verzicht auf den Bau des Terminals 3, ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr und die Deckelung der Zahl der Flugbewegungen.‘

Das sind alles richtige Forderungen. Nur leider ist davon nichts mehr übrig geblieben. An der Seite der CDU sind die Grünen de facto zur Ausbaupartei geworden. Der Satz ‚so wie es ist, kann es nicht bleiben‘ erhält eine für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet bittere Wendung: Es wird nämlich noch lauter werden.“

Schwarzgrün behaupte, der abwechselnde Verzicht auf die Nutzung einer Bahn bei stärkerer Nutzung der anderen solle angeblich etwas längere Nachtruhe für die Anwohner bringen. Richtig sei: Kein Flugzeug werde weniger fliegen, der Lärm solle nur gebündelt und umverteilt werden, so Wissler..
„Wenn es für die einen mal kurzzeitig leiser wird, wird es anderswo umso lauter. Zudem kann von verlässlichen Pausen gar keine Rede sein. Der Minister räumt selbst ein, dass es vom Wetter und anderen Faktoren abhängt, ob die sogenannten Lärmpausen eingehalten werden können, und Wind ist bekanntlich nicht planbar. Tarek Al-Wazir hat genau das Amt, das er wollte. Nun muss er sich auch an seinen Wahlversprechen messen lassen.
DIE LINKE steht an der Seite der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, die Montag für Montag in Terminal 1 des Flughafens demonstrieren. Wir unterstützen die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr.“