300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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DIE LINKE fordert Abschiebestopp für Flüchtlinge aus von Ebola betroffenen Ländern

Hessen hat bislang keinen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus von Ebola betroffenen Ländern in Westafrika erlassen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die humanitäre Lage in den von Ebola besonders betroffenen westafrikanischen Ländern ist katastrophal. Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sofort einen Abschiebestopp zu erlassen.“

Alle Bundesländer könnten in Eigenverantwortung für ein halbes Jahr einen Abschiebestopp beschließen, bevor eine Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium nötig sei, so Wissler. Auch Menschenrechtsorganisationen wiesen vollkommen zu Recht darauf hin, dass es nicht ausreichend sei, wenn Ausländerbehörden vor Ort Einzelfälle auf Abschiebungshindernisse prüfen müssten.

„In Hamburg wurde gerade ein Abschiebstopp beschlossen. Auch in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wurden Abschiebungen nach Liberia, Sierra Leone, Guinea, Nigeria und den Senegal ausgesetzt. Diesem Beispiel muss Hessen folgen.“