300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Scheunentorgroße Schlupflöcher, keine verpflichtenden Kontrollen: Schwarzgrünes Vergabegesetz völlig ungenügend

Zur heutigen Zweiten Lesung des Vergabegesetzes erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Leider geht das Vergabegesetz der schwarzgrünen Koalition nicht weit genug. Um wirklich eine Wirkung in der Wirtschaft zu erzielen, muss ein solches Gesetz hieb- und stichfest sein. Der verabschiedete Entwurf jedoch sieht keine ausreichende Kontrolle vor, um dafür zu sorgen, dass die sozialen Mindeststandards auch wirklich eingehalten werden. Außerdem bietet er scheuentorgroße Schlupflöcher, wie z.B. die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer.“

Der Gesetzentwurf der LINKEN, der heute zur Abstimmung stehe, gehe daher wesentlich weiter und sehe die Kontrolle durch eine Prüfbehörde vor, wie es sie beispielsweise schon in Hamburg gebe. Ferner sehe der Entwurf der LINKEN einen Mindestlohn von 10 Euro vor, der notwendig sei, um Armutsrenten zu verhindern sowie die Bevorzugung von Unternehmen, die ausbilden und bestimmte ökologische Kriterien einhalten.

„Außerdem fehlen im Gesetzentwurf der Koalition viele weitere soziale und ökologische Kriterien, wie die Festschreibung der international anerkannten ILO-Kernarbeitsnormen, die beispielsweise Produkte aus Kinderarbeit ausschließen würden. Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 % des Bruttoinlandsprodukt aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Offensichtlich ist das aber nicht gewollt, denn dieses schwarzgrüne Vergabegesetz ist dafür völlig ungenügend.“