300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Untersuchungsausschuss Biblis: Ministerin Puttrich ignorierte erhebliche juristische Zweifel im eigenen Haus

Anlässlich der heutigen ersten Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses 19/1 erklärt Janine Wissler, Obfrau und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Befragungen haben deutlich gemacht, dass auf der Fachebene des hessischen Umweltministeriums erhebliche Zweifel daran bestanden, ob die Stilllegungsverfügung hieb- und stichfest gewesen ist. Jedoch fühlte sich weder die zuständige Abteilung beauftragt, diese Zweifel an die Bundesregierung weiter zu melden, noch nahm die Ministerin die Bedenken ernst. Stattdessen entband sie die zuständige Abteilung von ihrer Zuständigkeit, nachdem diese intern juristische Zweifel geäußert hatte."

Im Untersuchungsausschuss habe sich der Eindruck schlechter Kommunikation im Umweltministerium ergeben. Dafür stehe beispielhaft ein im Haus eingegangener Vermerk des Justizministeriums mit Zweifeln an der Formulierung bezüglich der Anhörung. Dieser sei anscheinend nur selektiv an die Fachabteilung weitergegeben worden, die den Entwurf dann bearbeitet habe.

Wissler: „Ich habe nach der heutigen Befragung den Eindruck gewonnen, dass die Verantwortlichkeit für den Entwurf der Abschaltverfügung weder zwischen Bund und Land noch innerhalb des hessischen Umweltministeriums eindeutig geklärt war. Es bleibt nach dem heutigen Tag auch die Frage offen, ob diese Verantwortlichkeiten absichtlich ungeklärt waren. Fakt ist, dass die Landesregierung durch die Zustimmung von Ministerpräsident Bouffier zum Moratorium und die stümperhafte Umsetzung der Stilllegung durch die damalige Umweltministerin Puttrich eine große Verantwortung für die rechtswidrige Stilllegung von Biblis A trägt.“