300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Terminal 3 darf nicht durch die EU gefördert werden

Das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen steht auf der deutschen Wunschliste der im Rahmen des Investitionsprogramms der Europäischen Union förderfähigen Projekte. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Terminal 3 hat auf der EU-Investitionsliste nichts verloren. Soll mit dem Investitionsprogramm nicht nur ein konjunkturelles Strohfeuer entfacht werden, müssen die Projekte nach den Kriterien für eine nachhaltige Entwicklung ausgesucht werden.“

Das seien, so Wissler, vor allem Projekte zum Klimaschutz, wie die Umsetzung der Energiewende und Projekte zum Ausbau der öffentlichen sozialen Infrastruktur, wie Schulen, Krankenhäuser oder Forschungseinrichtungen. Auch die Förderung des Ausbaus des Breitbandnetzes in ländlichen Räumen oder des ÖPNV gehörten dazu.

„Die spannende Frage lautet: Wer hat dafür gesorgt, dass das Terminal 3 auf der deutschen Wunschliste der förderwürdigen Projekte steht? Politisch ist das brisant, weil die hohe Investitionssumme ein entscheidender Hinderungsgrund für den Bau des Terminals sein könnte. Schießt die EU Geld dazu, wären Bedenken über die Rentabilität der Investition für die Fraport AG schnell ausgeräumt.“