300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Keine verpflichtenden Kontrollen, zu viele Schlupflöcher: Schwarzgrünes Vergabegesetz ist ungenügend

Zum heute verabschiedeten Vergabegesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Offensichtlich ist das aber nicht gewollt, denn dieses schwarzgrüne Vergabegesetz ist dafür völlig ungenügend. Um wirklich eine Wirkung in der Wirtschaft zu erzielen, muss ein solches Gesetz hieb- und stichfest sein. Der nun in dritter Lesung verabschiedete Entwurf sieht jedoch keine ausreichende Kontrolle vor, um dafür zu sorgen, dass die sozialen Mindeststandards auch wirklich eingehalten werden. Außerdem bietet er riesige Schlupflöcher, wie z.B. die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer.“

Der Gesetzentwurf der LINKEN sei daher wesentlich weiter gegangen und sah die Kontrolle durch eine Prüfbehörde vor, wie es sie beispielsweise schon in Hamburg gebe. Ferner sah der Entwurf der LINKEN einen Mindestlohn von 10 Euro vor, der notwendig sei, um Armutsrenten zu verhindern sowie die Bevorzugung von Unternehmen, die ausbilden und bestimmte ökologische Kriterien einhalten.

„Außerdem fehlen im Gesetzentwurf der Koalition viele weitere soziale und ökologische Kriterien, wie die Festschreibung der international anerkannten ILO-Kernarbeitsnormen, die beispielsweise Produkte aus Kinderarbeit ausschließen würden. Diese Möglichkeiten hat die Regierung leider nicht wahrgenommen und damit die Chance auf ein wirklich wirkmächtiges Vergabe- und Tariftreuegesetz für Hessen verpasst.“