300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2014

Flugzeugteil im Frankfurter Stadtwald: Verkehrsminister Al-Wazir muss aufklären

Es ist erschreckend, dass ein Flugzeug einfach ein geschätzt 100 Kilogramm schweres Teil über dem Frankfurter Stadtgebiet verloren hat. Es wurde nahe des Offenbacher Kreuzes gefunden und wir können von Glück sprechen, dass nicht mehr passiert ist. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn der Anflug auf die Nordwestlandebahn und damit nicht über den Stadtwald, sondern über den südlichen Stadtteilen Frankfurts erfolgt wäre.

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Regierungserklärung von Wissenschaftsminister Boris Rhein: Hessens Hochschulen haben mehr verdient als inhaltlose Floskeln

In seiner dreißigminütigen Rede blendet der Wissenschaftsminister die Probleme der hessischen Hochschulen größtenteils aus und ergeht sich stattdessen in Eigenlob. Sich selbst dafür auf die Schulter zu klopfen, dass man vom Bund 80 Millionen Euro an BAföG-Mitteln erhalte und diese nicht zweckentfremdet sondern in die Hochschulen fließen lässt, ist schon dreist. Und damit werden die Probleme nicht gelöst.

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Gegen Rassismus, Hass und Krieg

Der Aktionstag sollte ein Zeichen gegen antimuslimischen Rassismus und für Frieden setzen. Aus gutem Grund: Allein in den letzten Wochen gab es fünf Angriffe auf Moscheen in Deutschland, seit 2012 waren es mindestens 80. Es ist wichtig, dass der Landtag hier Solidarität zeigt und jede Form von Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus zurückweist.

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Partikeltherapie: Landesregierung lässt sich über den Tisch ziehen

Bei der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg hatte sich die Rhön AG verpflichtet, bis Ende 2012 eine neuartige Partikeltherapie zur Krebsbehandlung anzubieten. Dafür hatte der Konzern einen Preisnachlass von über 100 Millionen Euro bekommen. 2000 Patienten sollten dort jährlich behandelt werden. Mit der jetzt verkündeten Einigung mit der Rhön AG schrumpft diese Zahl auf die Hälfte – und selbst die soll erst 2022 erreicht werden. Einen finanziellen Ausgleich für die nicht erbrachten Leistungen hat das Land nicht verhandelt. Das als Erfolg zu verkünden, legt die Messlatte politischen Gestaltungswillens ziemlich niedrig an.

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Lärmverschiebung am Frankfurter Flughafen: Schwarzgrüne Pläne sind keine Lösung, sondern eine Mogelpackung

So wie es ist, kann es nicht bleiben‘. Mit diesen Worten war ein Brief überschrieben, mit dem sich der damalige grüne Spitzenkandidat und heutige Wirtschaftsminister Al-Wazir kurz vor der Landtagswahl an die von Fluglärm geplagten Bürgerinnen und Bürger wendete. Darin heißt es: ‚Zum Schutz und zur Entlastung der Bevölkerung fordern wir den Verzicht auf den Bau des Terminals 3, ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr und die Deckelung der Zahl der Flugbewegungen.

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