300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2014

Terminal 3: Fraport-Chef Schulte sieht Landesregierung nur noch in der Zuschauerrolle

Der Fluglärmdienst erklärt zu den von Fraport in Auftrag gegebenen Gutachten: ‚Die absolute Höhe der Flugbewegungen wurde falsch vorausgesagt‘. Das passt ins Bild. Immer wieder haben sich Prognosen der Fraport als falsch heraus gestellt. So behauptete das Unternehmen beispielsweise, im Zuge des Flughafenausbaus – dem Bau einer vierten Piste – würden bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze in der Region, entstehen. Inzwischen ist klar, dass derartige Zahlen einfach nur absurd sind und es hier nur darum geht, mit zweifelhaften Methoden die eigenen Interessen durchzuboxen.

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Hessen-CDU und AfD: Gemeinsamer ideologischer Bodensatz macht Übertritte jederzeit möglich

Es ist offensichtlich, dass gerade die Hessen-CDU und die nach Rechtsaußen kompatible AfD einen gemeinsamen ideologischen Bodensatz haben. In dieser Hinsicht passt die Nachricht vom Übertritt der ehemaligen CDU-Abgeordneten ins Bild. Erinnert sei auch daran, dass Alexander Gauland, einst Leiter der Staatskanzlei unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU), einer der bundesweit führenden AfD-Köpfe ist.

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CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer: Volker Bouffier hält am Vize-Fraktionsvorsitzenden fest

Indem Volker Bouffier die immer wieder Minderheiten diffamierenden Aussagen von Hans-Jürgen Irmer als ‚Missverständnisse‘ bezeichnet, macht er den Täter schamlos zum Opfer – und die ganze CDU gleich mit. Hans-Jürgen Irmer ‚stresse‘ mit jenen ‚Missverständnissen‘ sich selbst und die Partei, so der Ministerpräsident. Ich finde: Das ist nun gerade nicht das maßgebliche Problem mit Irmers Äußerungen.

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Windkraft: FDP fordert Don-Quijote-Abgabe

So viel Wind um nichts war selten. Herr Rock verglich in seiner Pressekonferenz die Probleme beim Rückbau von Windkraftanlagen unumwunden mit denen bei Atomkraftwerken. Der Vergleich ist absurd - fehlt nur noch, dass die FDP sich um die Endlagerung der Windräder sorgt.

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Hans-Jürgen Irmers Entgleisungen haben Methode: Wer ihn weiter gewähren lässt, duldet sein Fischen am rechten Rand

„Hans-Jürgen Irmer hat mit seiner Aussage ‚Homosexualität ist nicht normal‘ vor zwei Wochen  berechtigte Kritik hervorgerufen. Inzwischen hat er mitgeteilt, dass er ‚Missverständnisse‘ bedauere und ‚Homosexualität in Deutschland zur Normalität‘ gehöre. Das ist weder eine echte Entschuldigung, noch widerspricht es der ursprünglichen Aussage.

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Terminal 3: Ergebnisoffene Prüfung hat und wird es nicht geben!

Noch vor gut einem Jahr hat sich der heutige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir öffentlich dazu bekannt, dass es unter ihm kein Neubau des Terminals 3 geben wird – doch davon will er heute nichts mehr wissen. Um die berechtigte Wut der enttäuschten Bürgerinnen und Bürger irgendwie in Zaum zu halten, werden nun Showveranstaltungen und leere Versprechungen hinterher geblasen. Dabei ist jedem klar: Ergebnisoffen ist nur, wie die Grünen ihren Wählerinnen und Wähler erklären werden, dass das Terminal 3 gebaut wird.

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Der Bau von Terminal 3 muss verhindert werden

Leider scheinen die Grünen sich mit dem Bau des Terminals 3 abgefunden zu haben. Noch im Wahlkampf klang das ganz anders. Nach einem Dreivierteljahr Regierungsbeteiligung muss man leider sagen, dass jede Möglichkeit verpasst wurde, einen weiteren Flughafenausbau zu verhindern.
Offensichtlich willkürliche Passagierprognosen liegen den Planungen zu Grunde, die Voraussetzungen des Planfeststellungsbeschlusses sind nicht erfüllt. Und dann will sich Fraport auch noch den S-Bahn-Anschluss des Terminals von der Allgemeinheit bezahlen lassen.

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