300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2014

Stilllegung von Biblis A: Fehlerhaftes Vorgehen der Umweltministerin könnte für Hessens Steuerzahler teuer werden

Die Stümpereien im hessischen Umweltministerium, das in einem fehlerhaften Verwaltungsakt die Stilllegung des Kraftwerks Biblis A im Jahr 2011 verfügte, bescheren der Atomwirtschaft möglicherweise nun viele zusätzliche Millionen Euro. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), die im neuen Kabinett Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa wird, hat seinerzeit Mahnungen und Rückfragen zur Rechtssicherheit, zu Entschädigungsansprüchen und zu Klageaussichten ignoriert.

 

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Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS): Zwischenbericht ist ein schlechter Witz

Von Anfang an haben CDU und FDP die Arbeit des Untersuchungsausschusses torpediert. Für die Aufklärung notwendige Zeugenbefragungen wurden lange Zeit blockiert und verschleppt. Es ist eine Zumutung, dass wichtige Zeugen nicht vernommen werden konnten. Dass nun CDU und FDP einen Zwischenbericht vorlegen, der das Versagen der zuständigen Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bei der Vergabe öffentlicher Mittel ausblendet, ist eine Verdrehung der Tatsachen.

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Neues Luftfahrt-Konzept: Auch ohne Amt bleibt Dieter Posch ein verlässlicher Lobbyist der Luftfahrtbranche

Wenn eine vom ehemaligen hessischen Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) geleitete Kommission Konzepte für den Luftverkehr vorlegt, kann für die von Flugverkehr geplagten Anwohner des Frankfurter Flughafens nichts Gutes herauskommen. Denn beim Thema Fluglärm hatte Herr Posch stets die Interessen der Luftfahrtindustrie im Auge, und die vielerorts unerträgliche Lärmbelastung wurde ignoriert.

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Schwarzgrünes Kabinett: Personelles und inhaltliches ‚Weiter so‘

Ministerpräsident Volker Bouffier hält zum großen Teil an seiner Skandaltruppe fest. Die bisherige Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, die Millionen bei der Privat-Uni EBS in den Sand gesetzt und beim privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg völlig versagt hat, darf in Zukunft als Justizministerin weiter vor sich hin stümpern. Was den bisherigen Innenminister Boris Rhein als Wissenschaftsminister qualifiziert, bleibt Bouffiers Geheimnis. Rhein trägt die Verantwortung für rechtswidrige Stellenbesetzungen im Innenministerium, den Polizeieinsatz bei Blockupy und die verfassungswidrige Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit.

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