300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2014

CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer hetzt mal wieder – und die Grünen lehnen eine Distanzierung ab

Eine politisch-moralische Bankrotterklärung der besonderen Art
Wenn ein Abgeordneter rassistische Ressentiments und Vorurteile schürt, ist es dringend geboten,  diese zurückzuweisen. Es ist ein Skandal, dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sich immer wieder als Stichwortgeber für Rechtsaußen betätigt. Diese Woche hat Irmer eine Kreistags-Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen im Lahn-Dill-Kreis dazu missbraucht, um Stimmung gegen angeblichen Asylmissbrauch und Einwanderung in die Sozialsysteme zu machen.

Weiterlesen ...

Erneuerbare Energien nicht schwächen: Große Koalition bremst Energiewende aus

„Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit seiner EEG-Reform den Ökostrom ‚in den Markt integrieren‘, also die Förderung für den grünen Strom und damit angeblich auch den Strompreis senken. Ausgeschmückt hat er das in seiner Regierungserklärung mit drastischen Warnungen vor drohender ‚Deindustrialisierung‘ und dem nahenden Ende der ‚Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit‘.

Weiterlesen ...

Atomausstieg und Biblis-Stilllegung: Stümperei könnte die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen

Die innere Verfasstheit der CDU könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Man hätte Biblis rechtssicher stilllegen können, wenn man die Sicherheitsmängel als Grund angeführt hätte. Die gab es in großer Zahl und diese waren vor dem 11. März 2011, dem Super-GAU in Fukushima, bekannt. Da die Landesregierung jedoch bis Fukushima und sogar noch danach ‚Biblis ist sicher‘ wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat, konnte man sich nicht auf Sicherheitsmängel berufen.

Weiterlesen ...

Bouffiers Regierungserklärung: Maximale Redezeit, minimaler Inhalt

„Die Grünen haben im hessischen Wahlkampf die CDU-geführte Landesregierung als ‚erschöpft und verbraucht‘ bezeichnet. Demzufolge verstehen sich die Grünen nun, da sie Bouffier und Co. als Steigbügelhalter zur Seite stehen, offenbar als Frischzellenkur. Doch davon war heute nichts zu spüren. Maximale Redezeit, minimaler Inhalt – das kennzeichnete Volker Bouffiers Regierungserklärung

Weiterlesen ...

Sigmar Gabriel bremst die Energiewende aus und stärkt die Kohlelobby

Sigmar Gabriel will bei der Energiewende auf die Bremse treten, wie es sich sein Vorgänger Peter  Altmaier vielleicht nie getraut hätte. Das zeigt, welchen Einfluss die Kohlelobby nach wie vor in der SPD hat. Mit der Deckelung beim Windkraftausbau drohen neue Hürden, während die Privilegien für die Industrie nicht angetastet werden sollen. Das führt nicht zu Strompreissenkungen, sondern zur Beibehaltung der bestehenden Marktstrukturen und der teuren und schädlichen Energiegewinnung aus konventionellen Energieträgern.

Weiterlesen ...

Umweltministerin Priska Hinz legt Biblis-Akten offen: Ein guter Start ins neue Amt

„Priska Hinz (Grüne) scheint die Fehler ihrer Vorgängerin Lucia Puttrich (CDU) nicht wiederholen zu wollen. Statt Transparenz herzustellen und Antworten auf wichtige Fragen zu geben, wurden die Oppositionsparteien beim Thema fehlerhafte Biblis-Stilllegung bisher mit nebulösen Darstellungen und Ausflüchten abgespeist. So hat Puttrich in den zurückliegenden Wochen und Monaten keine Antwort auf die Frage geben können oder wollen, wie es zu einem fehlerhaften Verwaltungsakt bei der Stilllegung des Kraftwerks Biblis A im Jahr 2011 kommen konnte. Wir hoffen, dass die neue Umweltministerin nun die Aufklärung der Vorgänge ermöglicht.

Weiterlesen ...