300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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EBS-Untersuchungsausschuss: CDU will mit Peter Beuth den Bock zum Gärtner machen

Zur Absicht der CDU, den Landtagsabgeordneten und CDU-Generalsekretär Peter Beuth zum Vorsitzenden des neuen Untersuchungsausschusses zu machen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Ob-Frau im EBS-Untersuchungsausschuss:

 

„CDU-Generalsekretär Peter Beuth hat als Vorsitzender im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre (UNA 18/2) gezeigt, dass er die Minderheitenrechte von Abgeordneten mit Füßen tritt. So hat er als Ausschussvorsitzender immer wieder wichtige Beweisanträge nicht zugelassen. Erst die Anrufung des Staatsgerichtshofs, die in einem Urteil diese Praxis als unzulässig bezeichnete, stoppte die von ihm betriebene Aushebelung von Minderheitenrechten.
Der von der LINKEN seit längerem geforderte Untersuchungsausschuss soll endlich Klarheit über die Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe bringen, die mit der Finanzierung der EBS einherging. Indem die CDU Peter Beuth den Vorsitz übertragen will, dokumentiert sie, wie wenig ihr an Aufklärung gelegen ist.“

Für die politische Hygiene in Hessen sei es angebracht, den Vorsitz des Untersuchungsausschusses der Opposition zu überlassen, so Wissler. DIE LINKE werde Peter Beuth, mit dem der Bock zum Gärtner gemacht werden solle, ganz sicher nicht zum Vorsitzenden wählen.