300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

UNA 18/3 zur Privat-Uni European Business School: CDU und FDP versuchen von Anfang an jede Aufklärung zu verhindern

Angesichts des Verhaltens der beiden Regierungsparteien CDU und FDP in der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses UNA 18/3, der die Vorgänge zur Finanzierung der Privat-Uni European Business School (EBS) unter die Lupe nehmen soll, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im EBS-Untersuchungsausschuss:

„Schwarz-Gelb hat gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass ihr an einer auch nur halbwegs konstruktiven Zusammenarbeit mit den drei Oppositionsparteien nichts liegt. Der Konfrontationskurs von CDU und FDP weist allerdings reichlich absurde Züge auf: Gleich in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurden ausnahmslos alle Anregungen und Anträge der Opposition von Schwarz-Gelb verworfen und abgelehnt.
Selbst dem Antrag, der die Heranziehung der notwendigen Akten zum Inhalt hat und damit erst die Arbeitsgrundlage für die nächsten Wochen und Monaten darstellt, haben CDU und FDP die Zustimmung verweigert."
DIE LINKE habe vor diesem Hintergrund eine Sondersitzung des UNA für Freitag beantragt, um nochmals über diesen Punkt abstimmen zu können, so Wissler