300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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European Business School: Ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch war offenbar frühzeitig über finanzielle Fehlplanung informiert

Zu dem heute im Wiesbadener Kurier zitierten Gesprächsprotokoll zwischen der Führungsspitze der European Business School (EBS) und dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im EBS-Untersuchungsausschuss:

„Schon 2010 hat der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) laut einem Gesprächsprotokoll Informationen darüber erhalten, dass der Betrieb der Law School mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein würde. Und noch heute, fast drei Jahre später, stellt sich die Landesregierung hin und tut überrascht, dass sich die Privat-Uni EBS in enormen finanziellen Schwierigkeiten befindet."
Wenn schon 2010 bekannt gewesen sei, dass die ursprüngliche Finanzplanung der EBS so nicht umzusetzen sein würde, hätten schon damals die Alarmglocken schrillen müssen, so Wissler. Stattdessen habe die Hessische Landesregierung immer weiter Steuergelder im großen Stil in den Rachen der Privat-Universität geworfen.
Das Gesprächsprotokoll vom März 2010 müsse dem Untersuchungsausschuss seitens der Staatskanzlei zugänglich gemacht werden.