300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Peter Beuth (CDU) hält Untersuchungs-Ausschuss zum Narren

Einen Tag vor Beginn der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/3 (Anm.; Der UNA tagt am 16. Januar), der die Finanzierung der Privat-Uni European Business School (EBS) untersuchen soll, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im Ausschuss:

„Der Ausschussvorsitzende Peter Beuth (CDU) scheint den Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die von der Landesregierung gebilligten 23 Millionen Euro Steuergelder für die EBS aufklären soll, nicht sonderlich ernst zu nehmen.

Es ist reichlich daneben, den Untersuchungssauschuss mit einer Karnevalsveranstaltung zu vergleichen, wie er das getan hat – nachzulesen im Wiesbadener Tagblatt.

Fakt ist: Bisher tritt Beuth als Ausschuss-Vorsitzender das Minderheitenrecht im Parlament mit Füßen und versucht die sehr ernste Angelegenheit der bewussten Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe ins Lächerliche zu ziehen. Als Ausschussvorsitzender ist er ungeeignet.“