300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

SPD-Motto beim Thema Flughafenausbau: ‚Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis‘

Zu dem Vorschlag der SPD, eine neue Dialogrunde aller am Flughafenausbau Beteiligten einzurichten, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Neuauflage einer unverbindlichen Gesprächsrunde zum Fluglärm ist ein klägliches Eingeständnis des Scheiterns. Was die Menschen erwarten, sind konkrete politische Lösungen: Handeln statt Reden ist nötig.

Gesprächsrunden ändern nichts an der Situation der lärmgeplagten Anwohner. Die SPD kann diesen Menschen keine Perspektive bieten, weil sie an der neuen Landebahn und der Ausweitung der Flugbewegungen festhält.“

Vor dem Ausbau hießen Gesprächsrunden unter SPD-Regie Regionales Dialogforum und Mediation. Sie dienten einzig und allein als Beruhigungspille und Alibiveranstaltungen. Allen Beteiligten war klar, dass es mit einem Ausbau auch lauter werden werde.

Wissler: „Die SPD hat den Flughafenausbau immer befürwortet und lehnt eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 22 bis 6 Uhr genauso ab, wie den Rückbau der Landebahn. Wie die Landesregierung setzt sie auf leisere Flugzeuge und neue Anflugverfahren. Das ist Augenwischerei. Nur weniger Flüge bringen mehr Ruhe.“