300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Untersuchungssauschuss zur European Business School (EBS): Landesregierung sabotiert die Aufklärung

Zu den Verzögerungen, die die Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur EBS verhindern, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und Obfrau im UNA 18/3 der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Blockieren und Verzögern wo es nur geht. Das scheint das Motto von Schwarz-Gelb zu sein, wenn es um die Arbeit des Untersuchungssauschuss zur European Business School (EBS) geht. Erst wurden die Ausschussmitglieder mit erheblicher Zeitverzögerung benannt, dann verweigerte der Ausschussvorsitzende Peter Beuth (CDU) die Einberufung einer Sonderausschusssitzung und nun folgt der nächste Versuch, den Sitzungstermin zu verschieben.

Der Ausschuss hat Mitte Januar zwei Beweisanträge zur Aktenherausgabe beschlossen und seinen nächsten Sitzungstermin auf den 18. Februar festgelegt, damit die Ministerien ausreichend Zeit haben, die Akten an den Landtag zu übergeben. Bis heute ist seitens der Ministerien noch keine Akte an den Landtag übergeben worden, obwohl es mehr als einen Monat Zeit dazu gab. Das ist vollkommen unverständlich und eine Missachtung des Parlaments.“

DIE LINKE halte es für nötig, dass die geplante Sitzung des UNA 18/3 am Montag stattfinde und werde die bisherige Nicht-Herausgabe der Akten dort thematisieren.