300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) muss zurücktreten

Fehlerhafter Verwaltungsakt zur Silllegung von Biblis hat RWE die Möglichkeit zu einer erfolgreichen Klage eröffnet

Die zeitweise Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im März 2011 war rechtswidrig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Mittwoch. Zu der drohenden Millionenklage und der heutigen Regierungserklärung von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das stümperhafte Moratorium der Bundesregierung und seine Umsetzung in Hessen waren geradezu eine freundliche Einladung an die Energiekonzerne, vor Gericht zu ziehen. Die Folge ist nun das Urteil des VGH, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. In einer Sitzung des Umweltausschusses am 18. März 2011 hat es seitens der Oppositionsparteien zahlreiche kritische Nachfragen zur Rechtssicherheit, zu Entschädigungsansprüchen und zu Klageaussichten gegeben. Diese sind von Puttrich ganz offensichtlich nicht ausreichend geprüft wurden. Sie muss nun die politische Verantwortung für das entstandene Desaster übernehmen.“

Der VGH habe kritisiert, dass keine Anhörung von RWE stattgefunden habe. Nach Aussage der Ministerin habe man genau diese Frage juristisch geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Anhörung nicht nötig sei. Entweder handele es sich hier um dilettantisches Vorgehen, so Wissler, oder RWE sei bewusst ein Hintertürchen für Schadensersatzforderungen offen gehalten worden.

Wissler: „Von erheblicher Brisanz sind auch die Aussagen des Anwalts, der die Landesregierung vor dem VGH vertreten hat. Über Siegfried de Witt war am 14. März 2011 in der Frankfurter Rundschau zu lesen: Nach seiner Auffassung muss der Staat eine ‚angemessene Entschädigung‘ leisten, wenn er die Nutzung von Eigentum zeitlich begrenzt. Auch Kernkraftwerke seien durch das Eigentumsgrundrecht in der Verfassung geschützt.‘

Dass sich Ministerin Puttrich heute geweigert hat, in der Plenardebatte zu dieser Aussage Stellung zu nehmen, macht die ganze Angelegenheit noch fragwürdiger.“