300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Schildbürgerprojekt Stuttgart 21: Schluss mit der maßlosen Verschwendung öffentlicher Mittel

Zur Debatte um Stuttgart 21 und die Folgen für den Schienenverkehr in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Stuttgart 21 ist ein Schildbürgerprojekt der schlimmsten Sorte. Egal, ob der Bund oder die Bahn, die sich zu 100 Prozent in seinem Besitz befindet, den Bau bezahlen wird – die Milliarden, die in Stuttgart verbuddelt werden, um die Kapazität des Bahnhofs tatsächlich zu verringern, statt sie zu erhöhen, fehlen an anderer Stelle, auch für Investitionen in Hessen. Das ist besonders verdrießlich, weil der öffentliche Personenverkehr vor einem Investitionsstau steht und seine Finanzierung für die nächsten Jahre nicht gesichert ist.

Viele Bahnhofsgebäude in Hessen bedürfen der Renovierung, und was die Barrierefreiheit angeht, ist Hessen wieder einmal Schlusslicht: Mehr als die Hälfte der Bahnhöfe sind nicht für Fahrgäste mit Behinderungen, Kinderwagen oder Fahrrädern eingerichtet.“

Die hessische Landesregierung sei gefordert, sich für ein Ende des irrwitzigen Milliardengrabes Stuttgart 21 einzusetzen, um so Mittel für sinnvolle Schienenverkehrsprojekte frei zu bekommen.

Aber auch von der SPD und der baden-württembergischen Landesregierung erwarte sie eine klare Absage an ein Projekt, das keinen Nutzen bringt und dessen Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind.