300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Vergaberecht: CDU und FDP beschließen Gefälligkeitsgesetzentwurf für Unternehmerverbände

 

Zur Zweiten Lesung und Verabschiedung des Hessischen Mittelstands- und Vergabegesetzes erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe, der heute beschlossen wird, geht an einer modernen Regelung vorbei. Die Beschäftigten und ihre Anliegen werden ebenso wenig berücksichtigt wie die Durchsetzung ökologischer Standards, obwohl dies Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes ist. Schwarz-Gelb lässt eine große Chance verstreichen, etwas für die Beschäftigen im Lande und die Umwelt zu tun.“

Auch Gewerkschaften, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen drängten seit langem darauf, die Möglichkeiten von Vergabegesetzen für sinnvolle und fortschrittliche Ziele zu nutzen. Das habe nicht zuletzt die Anhörung im Hessischen Landtag gezeigt.

„Die öffentliche Hand verpflichtet sich mit diesem Gesetz zu nicht mehr als zur Einhaltung geltenden Bundesrechts. So genannte öffentlich-private Partnerschaften, die sich in der Vergangenheit oft als Kostentreiber für die öffentliche Hand erwiesen haben, werden von den Regierungsfraktionen weiter gefördert. DIE LINKE hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der soziale und ökologische Standards mit einbezieht.“