300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Gefahr durch Wirbelschleppen: Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) muss im Landtag Stellung nehmen

DIE LINKE wird die sich häufenden Schäden durch Wirbelschleppen im Plenum des Landtages zum Thema machen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Herabfallende Dachziegel durch Wirbelschleppen bedeuten Lebensgefahr für die Anwohnerinnen und Anwohner in Flörsheim. Viele Menschen lassen ihre Kinder aus Angst nicht mehr in Freien spielen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Mensch zu Schaden kommt. Angesichts der Häufung der Vorfälle darf sich das Ministerium nicht länger wegducken und für nicht zuständig erklären.
Die Landesregierung muss sofort tätig werden und die Genehmigung zum Betrieb der Nordwestlandebahn zum Schutz der Bevölkerung widerrufen, wie es das Luftverkehrsgesetz in § 6 Absatz 2 in solchen Fällen vorsieht. DIE LINKE wird das Problem der Wirbelschleppen im Landtag zum Thema machen, damit der Wirtschaftsminister endlich dazu Stellung nimmt."

Hinweis:
Janine Wissler hat zwei mündliche Fragen für die kommende Plenarwoche eingebracht, damit Minister Florian Rentsch (FDP) zeitnah im Landtag Stellung beziehen kann.

  • Wie ist die Aussage des Sprechers des Verkehrsministeriums - zitiert auf www. main-spitze.de vom 01.03.2013 - zu verstehen, dass das Ministerium in Bezug auf Wirbelschleppen „nicht ausschließe, tätig zu werden", sollten die Fälle eine „andere Dimension" annehmen?
  • Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geeignet, um die Lebensgefahr durch Wirbelschleppen abzuwenden?