300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Untersuchungssauschuss zur European Business School (EBS): DIE LINKE will Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann als Zeugin benennen

 

Zu den von der LINKEN heute in den Untersuchungsausschuss eingebrachten Beweisanträgen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach wie vor verläuft die Arbeit des Untersuchungsausschusses äußerst schleppend. CDU und FDP haben offenbar kein Interesse an der Aufklärung des Untersuchungsgegenstands. Ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss beschränkt sich darauf, das Verfahren in die Länge zu ziehen und möglichst intransparent zu machen, um die Landesregierung zu schützen. Das Minderheitenrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird ad absurdum geführt, wenn die Regierungsmehrheit das gesamte Verfahren bestimmt und die notwendige Aufklärung verhindert.

Es geht bei der EBS um den Verbleib von Steuergeldern in der Höhe von 23 Millionen Euro. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht auf konsequente Aufklärung der Vorgänge. Deshalb hat DIE LINKE heute erste Anträge für Zeugenvernehmungen gestellt. Unter anderem sollen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und der Abgeordnete Dr. Walter Arnold (CDU), seines Zeichens Finanzstaatssekretär a.D. und Mitglied des Aufsichtsrats der EBS, als Zeugen benannt werden.“