300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Privat-Uni EBS: Schon wieder bei der Zweckentfremdung von Steuergeldern erwischt worden

DIE LINKE: Auszahlungen an das Millionengrab endlich stoppen

Zu der Erklärung von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die Privat-Uni European Business School (EBS) habe im Jahr 2011 123.000 Euro zweckentfremdet, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit dem Namen EBS untrennbar verbunden sind die Veruntreuung bzw. Zweckentfremdung von Steuergeldern, fehlerhafte Prognosen zu Studierendenzahlen und eine Ministerin, die nur noch heillos überfordert ist. Der Verdacht bestätigt sich, dass die Anschubfinanzierung statt für den Aufbau der Law School in Wiesbaden in den laufenden Betrieb der EBS geflossen ist.

Es ist unfassbar: Trotz erneut aufgedeckter Zweckentfremdung von Steuermitteln, wurden fast 600.000 Euro an die EBS ausgezahlt. Jedem kleinen Verein wären längst die Mittel gestrichen worden.

Die EBS ist ein Millionengrab. DIE LINKE fordert aus gutem Grund: Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern für die EBS. Alle Auszahlungen müssen unterbleiben.“