300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Schwarz-Gelb hat Hessen den Ruf einer Bananenrepublik eingebracht

Hinter den zahlreichen eklatanten Rechtsbrüchen der Landesregierung steht knallharte Klientelpolitik

Zur Debatte um die Schädigung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die Hessische Landesregierung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der willkürliche Umgang der schwarz-gelben Regierung mit gesetzlichen, Verfassungs- und Verfahrensvorschriften ist beispiellos.

Angesichts der zahlreichen Juristen in den Reihen der Regierungsfraktionen, des Landeskabinetts und der Verwaltung können die zahlreichen Rechtsbrüche der Landesregierung allerdings nicht als Stümperhaftigkeit verniedlicht werden.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht, wie schon sein Vorgänger, äußerst selektiv mit gesetzlichen Regelungen um. Wenn es um die eigene Klientel geht – von der EBS, den privaten Investoren beim Uni-Klinikum Gießen-Marburg über die Fraport bis zu Parteispezies, die mit lukrativen Stellen versorgt werden sollen - , werden rechtliche Vorgaben in feudaler Art übergangen und ignoriert.

Keiner Landesregierung sind per Gerichtsurteil so viele schwere und eindeutige Rechtsverstöße nachgewiesen worden wie der schwarz-gelben Koalition in Hessen.“