300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

AfD: Keine Alternative für Deutschland sondern Gefahr von rechts

Zur Aktuellen Stunde betreffend den Übertritt des hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Paulus zur AfD erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens FDP hat sich von einer liberalen Tradition, gar einer Bürgerrechtspartei, schon lange verabschiedet. Die AfD rekrutiert sich derweil aus rechtskonservativen Kreisen, zu denen die hessische CDU enge Verbindungen hält. Dass die AfD in Hessen den ersten Übertritt eines bürgerlichen Landtagsabgeordneten verzeichnen kann, ist daher tatsächlich kein Zufall. Die AfD steht für soziale Kälte und nationale Enge. Sie ist geprägt von einer Demokratie- und Sozialstaatsfeindlichkeit und einer offenen Verachtung für Erwerbslose.

Nationalistische Phrasen, die den Menschen Südeuropas vorwerfen, zu wenig zu arbeiten und auf Kosten anderer Länder im Luxus zu leben, sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, sondern werden leider auch von den Regierungsparteien CDU und FDP verbreitet.“

Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD müsse gehören, Kritik an der Politik der Troika aus EU, EZB und IWF zu formulieren und eine solidarische, internationalistisch und antikapitalistische Alternative aufzuzeigen. DIE LINKE unterstütze deshalb die internationalen Blockupy-Proteste in Frankfurt in der kommenden Woche, gerade auch um einem erstarkenden aggressiven Nationalismus entgegenzuwirken.