300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Trotz weiterer Gelder vom Land: Privat-Uni European Business School (EBS) kann Miete nicht zahlen

Zur gestern bekannt gewordenen Mietstundung für ein von der EBS angemietetes Gebäude erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erst diesen Monat hat die Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die letzte Tranche in Höhe von 700.000 Euro - von insgesamt 24 Millionen Euro Steuergeldern - an die EBS ausgezahlt. Laut Kühne-Hörmann liegt eine solide Finanzierungsgrundlage vor und auch die beantragte Landesbürgschaft sei nicht zwingend notwendig, um das Finanzierungskonzept der EBS zu sichern. Diese Aussage der Ministerin entpuppt sich einmal mehr als ein schlechter Witz.“

Es sei eine Blamage für die Ministerin, was nun die Öffentlichkeit erfahre. Demnach habe die EBS von der WVV Holding GmbH, einem Unternehmen der Stadt Wiesbaden, eine Mietstundung erhalten, da weder Miete noch Nebenkosten überwiesen würden könnten.

„Das zeigt, wie verantwortungslos und intransparent die Landesregierung mit Steuergeldern umgeht. Ministerin Kühne-Hörmann versucht offenbar eine drohende Pleite der EBS vor der Landtagswahl im September mit allen Mitteln zu verhindern und pumpt immer weiter Steuergelder in das Millionengrab EBS. Wir bedauern, dass CDU, FDP und SPD in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gegen den Antrag der LINKEN gestimmt haben, der die Landesregierung aufforderte, keine weiteren Steuergelder an die EBS zu überweisen.“