300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Mobilitätsbericht: Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch droht mit noch mehr Luftverkehr

Zur heutigen Vorstellung des Mobilitätsberichts des hessischen Verkehrsministers Florian Rentsch (FDP) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von einer neuen hessischen Verkehrspolitik, wie sie der Bericht verspricht, findet sich in den strategischen Planungen des Ministers leider wenig. Den Schwerpunkt legt er weiterhin auf Straßen- und Luftverkehr. Zur chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat der Minister magere Lösungen anzubieten: Hessen soll den strukturschwachen neuen Bundesländern einen größeren Anteil der Fördermittel des Bundes abjagen; die Verkehrsteilnehmer sollen stärker zur Kasse gebeten werden, und private Investoren sollen am Betrieb der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden.

Das bedeutet die Privatisierung von Verkehrswegen mit allen Folgen für Verkehrsteilnehmer und öffentliche Haushalte, die wir aus bisherigen Versuchen dieser Art schon kennen: steigende Gewinne für die betreffenden Unternehmen, steigende Kosten und sinkende Qualität für die Allgemeinheit.“

Das Bekenntnis des Ministers, dass er mehr Luftverkehr am Frankfurter Flughafen anstrebe und der Ausbau diesem Zweck dienen solle, komme einer offenen Drohung an die Menschen in der ganzen Rhein-Main-Region gleich, so Wissler weiter.

Die Grenzen der Belastung durch den Verkehr seien in vielen Regionen Hessens bereits überschritten. Eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik müsse auf Verkehrsvermeidung, z. B. durch eine aktive Wohnungsbaupolitik und Raumplanung, und den gezielten Ausbau umwelt- und gesundheitsfreundlicher Verkehrsarten setzen.