300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Untersuchungssauschuss zur European Business School vor dem Aus? Schwarz-Gelb verhindert Aufklärung vor der Wahl

Zu dem heute von der schwarz-gelben Mehrheit beschlossenen weiteren Verfahren im Untersuchungsausschuss zu der EBS erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nun hat sich der Verdacht bestätigt: Die Regierungsfraktionen haben Panik vor einer tatsächlichen Aufklärung der gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der EBS. Mit dem heute beschlossenen Vorgehen, relevante Zeugen wie die Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann auf keinen Fall vor den Wahlen im September anzuhören, tritt sie die Minderheitenrechte der Opposition erneut in einem Untersuchungsausschuss mit Füßen. “

Selbst ein Kompromissvorschlag der LINKEN sei von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Er hätte beinhaltet, dass zuerst die Zeugen vernommen werden, die übereinstimmend von allen Fraktionen benannt wurden.

 

„Dies scheint vorerst das Ende des Untersuchungsausschusses zu bedeuten. Eine solch eklatante Verletzung von Minderheitenrechten kann DIE LINKE nicht hinnehmen. Daher behalten wir uns weitere Schritte vor.“